Verkaufs - und Lieferbedingungen für In- und Ausland gültig für die Kirchner Agrar- und Kommunaltechnik GmbH A-3125 Statzendorf

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen erfolgen für laufende und zukünftige Geschäfte ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichungen hievon, auch Ergänzungen oder Nebenabreden, verpflichten uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Allfälligen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich und zur Gänze widersprochen, dies gilt auch dann, wenn wir einem späteren Vertragsdokument, in welchem auf andere Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, diesbezüglich nicht mehr widersprechen.

2. Vertragsabschluß

Änderungen und Ergänzungen bedürfen ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die Angebote des Verkäufers gelten freibleibend, ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Wurde der Verkauf auf Feld- bzw. Hofprobe abgeschlossen, so gilt folgendes : Die Feldprobe / Hofprobe dient dazu, das verkaufte Gerät auf den Betriebsflächen des Käufers zu erproben. Diese Probe wird zeitlich und flächenmäßig vom zuständigen Vertreter festgelegt und hat in Anwesenheit eines Vertreters oder Beauftragten des Verkäufers stattzufinden. Bei Kauf auf Feldprobe / Hofprobe ist nach durchgeführter Probe der Rücktritt nur dann möglich, wenn die vertraglich vereinbarte Leistung oder der vereinbarte Nutzen des Gerätes nicht zumindest zu 90 % erreicht wird. Die Feldprobe / Hofprobe erfolgt grundsätzlich gratis. Im Falle eines Rücktrittes nach erfolgter Probe werden dem Käufer jedoch die beim Verkäufer aufgelaufenen Kosten bekannt gegeben. Der Käufer ist verpflichtet, diesen Betrag binnen 14 Tagen zu bezahlen, es sei denn, dem Käufer wurde schriftlich eine kostenlose Feldprobe / Hofprobe auch im Falle des Rücktrittes zugesagt. Die Feldprobe / Hofprobe darf nur auf den Hof- und Betriebsflächen des Käufers durchgeführt werden. Alle mündlichen Zusagen anlässlich der Vereinbarung oder Durchführung einer Feldprobe / Hofprobe sind ungültig und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Jede Bestellung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer und wird erst ab diesem Zeitpunkt von diesem als angenommen gewertet.

3. Pläne, Zeichnungen und Unterlagen

Technische Angaben, Abbildungen und Leistungsangaben sind annähernd und unverbindlich. Abmessungen, Gewichts- und technische Angaben unterliegen der Weiterentwicklung und sind daher nicht für die Lieferung verbindlich.

4. Schutzrechte

Alle Zeichnungen, Modelle, Berechnungen, sonstige Unterlagen und Informationen über den Vertragsgegenstand und seine Herstellung bleiben uneingeschränktes Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen vom Käufer nicht vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht oder bekannt gegeben werden und ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht für andere Zwecke als für die Erfüllung von Aufträgen im Zusammenhang mit Maschinen des Verkäufers genutzt werden. Sie sind den Verkäufer über Aufforderung umgehend zurückzustellen.

5. Versand und Verpackung

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten alle Preise unverpackt und unverladen ab Werk des Verkäufers. Alle Waren gelten als "ab Werk" verkauft. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Liefergegenstände dem Frachtführer oder Spediteur übergeben sind. Die Verladung und der Versand erfolgen in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch dann, wenn "frei Haus" geliefert wurde. Auf Abruf bestellte Waren sind nach Ende des Abruftermines ohne weitere Verständigung als fix verkauft zu liefern und zu bezahlen.

6. Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, sofern der Käufer keine Abänderung des Lieferauftrages vornimmt. Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorablieferungen durchzuführen. Der Verkäufer behält sich Ausführungsänderungen auch während der Lieferfrist vor. Im Falle einer Verschlechterung der Bonität des Käufers kann der Verkäufer vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Tritt der Käufer, gleich aus welchem Grund, vom Kauf zurück, so steht dem Verkäufer das Recht zu, bei Serienprodukten eine Stornogebühr von 10% des Verkaufspreises zu begehren, bei Sonderanfertigungen zusätzlich auch den Ersatz der aufgelaufenen Herstellungskosten, wobei in diesem Fall angearbeitete Teile dem Käufer zur Verfügung stehen. Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Rücktrittserklärung ist in allen Fällen mittels eingeschriebenen Briefs dem Verkäufer bekannt zu machen. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, geleistete Anzahlungen in voller Höhe, jedoch ohne irgendwelche Zinsenansprüche, vom Verkäufer zurückzufordern. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllen durch den Verkäufer oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

7. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Alle Preise gelten freibleibend "ab Werk" des Verkäufers. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Entladung und weitere Verbringung. Alle Zahlungen sind ausschließlich im Sinne der vereinbarten Zahlungsbedingungen an den Verkäufer zu leisten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Kommt der Käufer mit vereinbarten Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer ab Fälligkeit Verzugszinsen in Anrechnung bringen. Bis zur vollständigen Erfüllung aller vereinbarten Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, das Eigentumsrecht des Verkäufers entsprechend geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen. Wiederverkäufern ist es gestattet, den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Der Käufer tritt jedoch bereits bei Vertragsabschluß dem Verkäufer alle Forderungen ab, die ihm aus der Veräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Solange der Käufer seine Vertragsverpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen erfüllt, ist er auch nach der Abtretung berechtigt und verpflichtet, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommt der Käufer seinen Vertragsverpflichtungen nicht nach, so hat er auf Verlangen des Verkäufers den Zweitkäufer von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, alle zum Einzug der Forderungen notwendigen Angaben zu machen und einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern anzubringen.

8. Gewährleistung

Der Verkäufer leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Gebrauchsfähigkeit und Konstruktion der gelieferten Ware Gewähr für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Lieferung auftreten. Der Käufer hat Gewährleistungsmängel innerhalb von 8 Tagen nach dem Auftreten schriftlich mitzuteilen. Für den Nachweis der Mängel ist der Untersuchungsbefund des Werkes maßgebend. Der Verkäufer kann die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern, sich die mangelhafte Ware oder mangelhafte Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen oder die mangelhaften Teile umtauschen. Waren- oder Teilrücksendungen dürfen nur nach Zustimmung durch den Verkäufer zur Nachbesserung oder zum Umtausch zurückgeliefert werden. Die Mangelbehebung durch den Verkäufer bleibt ohne Einfluss auf die Gewährleistungsfrist. Für diejenigen Teile der Ware, die der Verkäufer von einem Unterlieferanten bezogen hat, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der ihm selbst gegen Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Eine darüber hinausgehende Haftung für Mängel wird nicht übernommen. Insbesondere sind Wandlung, Preisminderung, der Ersatz von Kosten für etwaige, vom Verkäufer nicht schriftlich genehmigter Mängelbehebungen durch den Käufer bzw. auch Dritte, sowie ein Anspruch auf Schadenersatz - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Erfüllung von Mängelbehebungsansprüchen so lange zu verweigern, als der Käufer mit Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist.

9. Produkthaftung

Der Käufer verpflichtet sich, die ihm übergebene Betriebsanleitung samt Sicherheitsbedingungen genauestens zu beachten. Dem Käufer ist bekannt, dass bei Nichtbeachtung oder Zuwiderhandeln gegen die Betriebsanleitung und Sicherheitshinweise die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz entfällt. Soweit der Käufer als Unternehmer beim Gebrauch der gelieferten Maschine Schäden erleidet, gelten damit verbundene Ansprüche gegen den Verkäufer nach dem Produkthaftungsbestimmungen für ausgeschlossen, soweit das gesetzlich zulässig ist. Der Käufer verpflichtet sich, Maschinen die ausschließlich für den unternehmerischen Gebrauch hergestellt wurden, keinesfalls an Verbraucher bzw. Personen die nicht Unternehmer sind zu veräußern, zu überlassen oder sonst weiterzugeben, aus welchem Rechtsgrund auch immer. Schutzwirkung aus diesem Vertrag zugunsten Dritter ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, bei einem Weiterverkauf eben dieselben Bedingungen und Haftungsausschlüsse mit jedem weiteren Übernehmer der Maschine zu vereinbaren und übernimmt es, bei einer Verletzung dieser Überbindungspflicht, den Verkäufer hinsichtlich aller entstandenen, damit verbundenen Nachteile vollkommen schadlos zu halten.

10. Rücktritt des Verkäufers

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach Abschluss des Kaufvertrages Arbeitskonflikte, Elementarschäden, Mobilisierung, Embargo, Streik und Ereignisse höherer Gewalt eintreten. Der Verkäufer haftet diesefalls dem Käufer nicht für Schäden aus dem Vertragsrücktritt. Auch das Ausbleiben von Vormaterial und Energie, wodurch dem Verkäufer die Lieferung entscheidend erschwert oder unmöglich gemacht wird, berechtigt ihn, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder vom Vertrag hinsichtlich nicht zu erfüllender Teile zurückzutreten.

11. Sonstiges

a) Als Gerichtsstand für beide Teile wurde das Landesgericht St.Pölten vereinbart. Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes Gericht anrufen. Die den Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse unterliegen ausschliesslich österreichischem Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
b) Bei Abänderung oder Ungültigkeit einer der vorstehenden Bestimmungen oder einer einzelnen Klausel bleiben die Gültigkeit dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen und der Vertrag im Übrigen unberührt.